Das Grundgesetz hat sich 60 Jahre nach seinem Entstehen und 20 Jahre nach der Friedlichen Revolution als Garant für eine freiheitliche, moderne und stabile Demokratie erwiesen. Die Demokratie des Grundgesetzes entstand aus der Auseinandersetzung mit zwei Diktaturen, der aus den Jahren 1933  - 1945 und der realsozialistischen 1945-1989. Heute gilt es gegenüber extremistischen, sich gegen die Demokratie richtenden, Strömungen wachsam zu sein. Extremisten sind keine Demokraten, sie lehnen unsere demokratische Grundordnung ab.

Eine Partei mit diktatorischen Ursprüngen

Die Tradition der „Linken“ begann nicht etwa 1946 mit der Gründung der SED, sondern bereits 1917 als die Kommunisten die Arbeiterbewegung spalteten und schließlich 1918/19 gegen die sozialdemokratische Republik einen Putsch anzettelten. Zur prägenden Tradition der „Linken“ gehört auch die Stalinisierung der KPD und ihre Degeneration zu einem Dienstleister diktatorischer sowjetischer Politik. Bei diesem Dienstleister blieb es beinahe bruchlos bis zum Sturz des Politbüros im Herbst 1989. Ihre Trennung von der Macht erfolgte nicht freiwillig, sondern auf Grund des Erfolges der friedlichen Revolutionen in Osteuropa und dem Entzug sowjetischer Rückendeckung. Die Nichtauflösung der SED-PDS wurde 1989 von Gregor Gysi mit finanziellen Erwägungen begründet; die Partei hätte so nicht nur ihre hauptamtlichen Beschäftigten verloren, sondern auch ihr Vermögen. Keine Partei verkündet über ihre Herkunft so viel Falsches wie „Die LINKE“. Im Programm der PDS aus dem Jahre 2003 heißt es: „Die Ursprünge der Partei liegen im Aufbruch des Herbstes 1989 in der DDR, als wir in der SED dazu beitragen wollten, die Gesellschaft der DDR umfassend zu reformieren.“ Es ist eine Täuschung, hier zu behaupten, Zehntausende von Traditionalisten und MfS Offizieren hätten nach jahrzehntelangem Dienst in der SED plötzlich den Wunsch nach Demokratisierung der DDR verspürt. Woher hätten Sie den nehmen sollen? Mit der Fusion von Linkspartei.PDS und der WASG hin zur „Linkspartei“ hat man versucht, alle Spuren zu verwischen. Dennoch äußert der Ältestenrat der „Linken“ noch im Juli 2008: „Mit Nachdruck wenden wir uns deshalb auch gegen Diffamierungen und Verleumdungen des untergegangenen zweiten deutschen Staates.“ Mithilfe der folgenden Informationsbroschüren können Sie die Linkspartei in der politischen Auseinandersetzung entlarven und mit starken Argumenten schlagen.

Die SPD treibt ein gefährliches Spiel. Mit ihren jüngsten Beschlüssen hat sie deutlich gemacht, dass sie um der Machterringung willen nun auch in westdeutschen Bundesländern bereit ist, Bündnisse mit der Linkspartei einzugehen. Den Versicherungen, Bündnisse mit der Linkspartei auf Bundesebene kämen nicht in Frage, wird selbst in der SPD nicht mehr geglaubt. Dieser Weg ist verhängnisvoll für unser Land. Denn alle bisherigen rot-roten Bündnisse haben eines deutlich gemacht: Rot-Rot ist ein Abstiegsmodell.

Während Gysi und Bisky der untergegangenen DDR hinterher trauern, sehnt sich Lafontaine in die 70iger Jahre zurück. Von Aufbruch und Zukunft ist bei der selbsternannten „Avantgarde der Arbeiterklasse“ keine Spur zu sehen. Wer einen Blick auf die Kandidaten für den Parteivorstand wirft, sieht vor allem eines: Nichts neues, sondern nur ewig Gestrige.

Von der Gründung der DDR im Jahr 1949 an war die SED die dort herrschende Partei. Erst im Zuge der Wende 1989 war sie gezwungen, ihren diktatorischen Führungsanspruch aufzugeben. Von ihrer aus der 40-jährigen Regierungszeit resultierenden Verantwortung für die Politik in der DDR wollen die SED-Erben heute aber nichts mehr wissen. Wie sie stattdessen versuchen seit 1989 durch mehrfache Namenshäutungen eine direkte Verbindung zwischen der Partei und ihrer historischen Schuld zu verschleiern, lesen Sie hier.

Das Ziel der Linkspartei ist die Veränderung unserer Gesellschaft und unserer freiheitlichen Grundordnung. Um hierfür die notwendigen parlamentarischen Mehrheiten zu bekommen, verspricht die ehemalige SED/PDS das „Blaue vom Himmel“ und zeigt sich freizügig bei der Gewährung vermeintlicher sozialpolitischer Wohltaten.

Zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland und zur Sozialen Marktwirtschaft hat die aus der PDS als Nachfolgerpartei der SED hervorgegangene Linkspartei bis heute kein positives Verhältnis entwickelt. Im Gegenteil: Sie will eine andere Gesellschaftsordnung einführen, die sie mit dem wolkigen Etikett „demokratischer Sozialismus“ beschreibt. In den nachfolgenden Flugblättern lesen Sie mehr über die gefährliche Außenpolitik der Linkspartei. Dreimal hat eine rot-rote Regierung bislang in einem deutschen Bundesland regiert. Dreimal haben die rot- roten Regierungen versagt.

Die Versprechungen der Linkspartei klingen verlockend: 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich, Rente mit 60 ohne Abschläge und 1.400 Euro Mindestlohn. Doch ein genauer Blick genügt, um zu wissen: Sie will zurück zum Sozialismus.

Eine umfang- und faktenreiche Ausarbeitung des Politikwissenschaftlers Rudolf van Hüllen mit zahlreichen Anmerkungen und Hintergrundinformationen können Sie als Neuerscheinung der Konrad-Adenauer-Stiftung herunterladen. Nur wer sich über „Die Linke” informiert, weiß, wessen Geistes Kind sie ist und kann für sich selbst entscheiden, welcher Partei er die Geschicke der Zukunft unseres Landes anvertraut.

Quellen:         van Hüllen, Rudolf: „Die Linke” stellen. Handreichung zur politischen Auseinandersetzung. Konrad-Adenauer-Stiftung. 2009

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